Große Waffen- und Sprengstofffunde bei Rechtsextremisten: Mauthausen Komitee warnt vor Neonazi-Terror in Österreich

Presseaussendung vom 28.01.2013

MKÖ-Vorsitzender Mernyi: "Sicherheitsbehörden müssen braune Szene endlich konsequent bekämpfen!"

"Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene", erinnert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Jetzt ist mit dem 'Objekt 21', auf dessen Gefährlichkeit wir schon seit Juni 2010 hinweisen, ein ebenso weitverzweigtes wie brutales Neonazi-Netzwerk endlich ausgehoben worden. Dabei wurden zahlreiche Schusswaffen und zehn Kilo Sprengstoff beschlagnahmt."

Jede Menge Kriegsgerät und Munition brachte auch eine Hausdurchsuchung beim früheren Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert H. zutage: "Als H. vor Weihnachten wegen Waffenschieberei verhaftet wurde, war er Obmann des rechtsextremen 'Witikobundes'", stellt Mernyi fest. "Also hatten die Ewiggestrigen auch hier Zugriff auf Waffen, mit denen viele Menschen verletzt oder getötet werden könnten."

Mernyi hält es für naiv zu glauben, dass damit alle braunen Waffensammlungen in Oberösterreich und Österreich entdeckt sind: "Teile der Szene sind hochgerüstet, können sich aber relativ fühlen, weil Verfassungsschutz und Polizei Wiederbetätigung oft als Kavaliersdelikt behandeln", sagt der MKÖ-Vorsitzende. "Sowohl die 'Objekt 21'-Leute als auch Robert H. wurden wegen anderer Delikte verhaftet."

Die Empörung des oö. Landespolizeidirektors Andreas Pilsl über die breite Kritik an den Sicherheitsbehörden versteht Mernyi nicht: "Herr Pilsl selbst musste sich vor nicht langer Zeit öffentlich entschuldigen, weil sein Polizei-Notruf sich geweigert hatte, Informationen eines wachsamen Bürgers über Neonazi-Umtriebe nachzugehen."

Das Mauthausen Komitee warnt eindringlich vor braunem Terror in Österreich: "Spätestens jetzt sollte allen Verantwortlichen die Größe der Gefahr bewusst sein", betont Mernyi. "Wir fordern Innenministerin Mikl-Leitner auf, dafür zu sorgen, dass wesentlich mehr und viel besser geschulte und motivierte Beamte die rechtsextreme Szene konsequent bekämpfen. Darüber hinaus braucht es ein ganzes Paket wirksamer Maßnahmen, zum Beispiel die Gründung einer Organisation, die – wie EXIT in Deutschland – Szeneaussteigern professionell hilft. Rasch tätig müssen aber auch die Landesregierungen, besonders in Oberösterreich, das offenkundig ein Hotspot der Ewiggestrigen ist."