Mauthausen Komitee über die FPÖ in der Regierung: "Unverändert rechtsextrem, antisemitisch und menschenverachtend"

Pressemeldung vom 21.12.2017

"Es ist keine Überraschung, dass die FPÖ trotz Regierungsbeteiligung auf ihrem ewiggestrigen Kurs bleibt", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Überraschend ist aber das Rekordtempo, in dem sie dafür die ersten Beweise liefert."

Schon einen Tag nach der Angelobung holte der blaue Innenminister Herbert Kickl – selbst als rechter Scharfmacher verschrien – Alexander Höferl als Kommunikationschef in sein Kabinett. Höferl war bisher Redakteur des FPÖ-nahen Online-Mediums unzensuriert.at. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nennt die Inhalte dieses Mediums "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" und bescheinigt ausdrücklich "antisemitische Tendenzen" sowie "verschwörungstheoretische Ansätze und eine prorussische Ideologie". Auf Nachfrage des "Standard" schloss Höferl einen "Stilwechsel" gegenüber seiner bisherigen Tätigkeit bei unzensuriert.at dezidiert aus.

Ebenfalls einen Tag nach der Angelobung forderte Johann Gudenus, der künftige FPÖ-Klubobmann im Parlament, dass Flüchtlinge in Wien künftig nicht mehr in Wohnungen, sondern in Massenquartieren am Stadtrand untergebracht werden. "Das ist zwar völlig unrealistisch und wäre wesentlich teurer. Aber offenbar geht es Gudenus darum, Flüchtlinge durch die zwangsweise Unterbringung in lagerartigen Einrichtungen nach Kräften zu schikanieren", betont Mernyi. "Sie sollen unter Generalverdacht gestellt und als Menschen minderen Wertes behandelt werden."

"Da können Bundeskanzler Sebastian Kurz und andere noch so oft behaupten, die FPÖ habe sich gemäßigt. Tatsächlich ist sie unverändert rechtsextrem, antisemitisch und menschenverachtend – eine massive Belastung für Österreich", fasst der MKÖ-Vorsitzende zusammen.