Alarmierende Zunahme rechtsextremer Straftaten: In zehn Jahren mehr als verfünffacht
Pressemeldung vom 19.04.2016
Mauthausen Komitee fordert Nationalen Aktionsplan
In nur einem Jahr ist die Zahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten um mehr als die Hälfte gestiegen, nämlich von 750 (2014) auf 1156 (2015). "Das erinnert an die Umtriebe der Nazis in den Jahren vor 1938", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).
Die stetige Zunahme der Hass-Delikte hat schon 2005 begonnen: Damals waren es noch 209 einschlägige Tathandlungen. Das heißt, dass sich die rechtsextreme Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht hat!
"Es geht dabei nicht nur um Drohung, Verhetzung und NS-Propaganda, sondern auch um Mord, Mordversuch, Brandstiftung, Körperverletzung, Gedenkstättenschändung sowie um Anschläge auf christliche, jüdische und muslimische Gotteshäuser", betont Mernyi. "Wir weisen schon seit langem auf diese gefährliche Entwicklung hin, aber leider haben das Innenministerium und der Verfassungsschutz unsere Warnungen bisher ignoriert."
Inzwischen sei es soweit, dass rechtsextreme "Identitäre" eine ihnen nicht genehme Theateraufführung im Audimax der Universität Wien stürmen. "Dabei haben sie nicht nur ohnehin traumatisierte Flüchtlinge, darunter mehrere Kinder, verängstigt, sondern auch acht Personen körperlich verletzt", stellt der MKÖ-Vorsitzende fest.
"Bei den Verantwortlichen müssen jetzt alle Alarmglocken schrillen: Im Sinne des antifaschistischen Auftrages unserer Bundesverfassung sind die Nazi-Methoden wirksam zu bekämpfen! Deshalb fordern wir die Bundesregierung und besonders den Herrn Innenminister auf, rasch einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus auszuarbeiten. Dieser Aktionsplan sollte verschiedenste Maßnahmen umfassen und neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz, die Schulen und die Zivilgesellschaft einbinden. Ich bin sicher, dass sich beispielweise die Gewerkschaften, die Kirchen und die antifaschistischen Organisationen mit großem Engagement beteiligen werden", so Mernyi.
