Burschenschaften illegal finanziert? Mauthausen Komitee fordert zügige Aufklärung des Grazer Finanzskandals

MKÖ Presseinformation 12.01.2024

Burschenschaften illegal finanziert?

Mauthausen Komitee fordert zügige Aufklärung des Grazer Finanzskandals

Am 31. Oktober 2021 traten der damalige Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der damalige Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel zurück. Am 5. November 2021 erstattete der damalige Grazer FPÖ-Klubdirektor Matthias Eder Selbstanzeige.

Damit begann der Grazer Finanzskandal, in dem es u.a. um den Verdacht der Veruntreuung, des Betrugs und des Fördermissbrauchs geht.

Teils frühere, teils heute noch aktive FPÖ-Politiker sollen sich aus der durch Steuergelder finanzierten Klubkasse bedient haben. Hauptsächlich zum eigenen Vorteil, in geringerem Umfang aber auch zum Vorteil deutschnationaler und rechtsextremer Burschenschaften – etwa der rechtsextremen Grazer "Germania".

Die Schadenssumme soll in Millionenhöhe liegen. Derzeit, mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der Causa, wird gegen neun Beschuldigte ermittelt. Einer davon ist der steirische FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek. Ihm wird vorgeworfen, öffentliche Mittel für den Umbau seines Privathauses verwendet zu haben. Kunasek steht aber auch unter dem Verdacht der falschen Zeugenaussage und der Beweismittelunterdrückung. Gemeinsam mit FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl soll er FPÖ-Politiker:innen, die den Skandal aufklären wollten, aus der Partei ausgeschlossen haben.

Mitte Oktober 2022 kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, bei denen auch Material mit NS-Bezug beschlagnahmt wurde.

Immer wieder wird Kritik am langsamen Tempo laut, mit dem die Justiz das durch eine Selbstanzeige ausgelöste Verfahren betreibt. Die Staatsanwaltschaft Graz hat es "wegen Befangenheit" an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt abgetreten, die sich ihrerseits viel Zeit lässt. So wurde im Dezember 2023 ein sehr belastendes Gutachten des Finanzexperten Ingo Gruss bekannt, das dieser schon sieben Monate vorher fertiggestellt (!) hatte.

"Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Hygiene sollte eine zügige Aufklärung des Skandals selbstverständlich sein", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).

"Wir wollen vor allem Antwort auf folgende Fragen: Hat es in Graz eine illegale Finanzierung deutschnationaler und rechtsextremer Burschenschaften gegeben? Wer hat das dann beschlagnahmte NS-Material wofür verwendet?", so Robert Eiter, Vorstandsmitglied des MKÖ.

Das Mauthausen Komitee Österreich vertritt das Vermächtnis der überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager. Mernyi und Eiter haben jetzt Justizministerin Alma Zadić ein Schreiben geschickt: Sie appellieren an die Ministerin, für die zügige Aufklärung aller Aspekte des Grazer Finanzskandals zu sorgen. "Jeder Anschein von Verschleppung wäre fatal", betont Willi Mernyi.

Rückfragen bitte an Willi Mernyi unter +43 (0) 664 / 103 64 65