Erklärung von Willi Mernyi, dem Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Österreich

Bei der Internationalen Befreiungsfeier am 5. Mai in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurden wir während der Aufstellung zum Einmarsch davon informiert, dass in der Gruppe des KZ-Verbandes Oberösterreich eine palästinensische Fahne mitgeführt wurde.

Wir (MKÖ) eilten dann sofort zu dieser Gruppe und versuchten gemeinsam mit Vertretern der Israelitischen Kultusgemeinde zu erreichen, dass die Fahne beim Einmarsch nicht gezeigt wird.

Leider wurde vom Fahnenträger und vom Vorsitzenden des KZ-Verbandes Oberösterreich unserer Aufforderung, die Fahne nicht zu tragen, keine Folge geleistet.

Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass wir das als Missbrauch unserer Befreiungsfeier betrachten und diese Fahne für viele Opfervertreter:innen gerade angesichts des akuten Konflikts im Nahen Osten eine nicht tolerierbare Provokation darstellt.

Der Fahnenträger und der Vorsitzende des KZ-Verbandes Oberösterreich wollten dieses Argument aber nicht akzeptieren.

Von Seiten der anwesenden Polizei wurde betont, dass es keine rechtliche Handhabe gibt, gegen den Fahnenträger einzuschreiten. Die palästinensische Fahne ist in Österreich und in der EU – anders als die Symbole der Terrororganisation Hamas – ein legales Symbol. Ein gewaltsames Vorgehen gegen den Fahnenträger wäre also rechtswidrig gewesen und hätte auch eine Eskalation auslösen können, die weder wir vom Mauthausen Komitee noch die Polizei verantworten wollten.

Deshalb entschieden wir gemeinsam mit der Exekutive und der Sicherheitsfirma, auf ein rechtlich nicht gedecktes und in der KZ-Gedenkstätte ebenso unwürdiges wie riskantes Vorgehen zu verzichten.

Gemeinsam mit der Polizei und der Israelitischen Kultusgemeinde werden wir für die nächsten Befreiungsfeiern wirksame Maßnahmen überlegen, um einem Missbrauch der Gedenkveranstaltung durch Provokationen vorzubeugen. Eine Garantie für den lückenlosen Erfolg solcher Maßnahmen können wir allerdings nicht geben.