FPÖ-Abgeordneter bestätigt nun Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre

Pressemitteilung vom 06.10.2017

Mauthausen Komitee wehrte sich gegen Rufschädigung:
FPÖ-Abgeordneter bestätigt nun Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre

Die Taktik der FPÖ, unangenehme Wahrheiten über sich als "Fake News" abzutun, ist jetzt an der Realität gescheitert.

Die Vorgeschichte: Im August hatte das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die Broschüre "Lauter Einzelfälle?" veröffentlicht, die 59 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern schildert. (Kürzlich wurde die Dokumentation um neun weitere "Einzelfälle" aus den letzten acht Wochen ergänzt.)

Manfred Haimbuchner, blauer Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich – er scheint selbst in der Broschüre auf, weil er einen hohen SS-Führer mit einer Festrede geehrt hat – meinte dazu: "Ich halte nichts vom Mauthausen Komitee." Sein Parteifreund, der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, stand ihm auf Twitter zur Seite: "Nachdem die Publikation der Fälle Fake & gelogen ist, hat Haimbucher (sic!) recht." Auch Deimek scheint – wegen des Verbreitens von Hetzpropaganda – in der Broschüre auf.

Das Mauthausen Komitee, das das Vermächtnis der Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, ließ den Vorwurf der Lüge und Fälschung ("Fake") nicht auf sich sitzen. MKÖ-Anwältin Maria Windhager forderte Deimek ultimativ auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und auf Twitter zu widerrufen. Deimek blieb nichts übrig, als seine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung zurückzuziehen und damit die Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre zu bestätigen. Selbstverständlich trägt er auch die Anwaltskosten.

Eine Blamage ist dieser Canossagang nicht nur für Deimek und Haimbuchner, sondern für die gesamte FPÖ. "Wir begrüßen, dass ein FPÖ-Abgeordneter einsieht, wie berechtigt die Kritik an den rechtsextremen Umtrieben seiner Partei ist", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Wenn ihm andere hochrangige Freiheitliche folgen und nach der Einsicht auch die Besserung kommt, wird aus der FPÖ vielleicht doch noch einmal eine demokratische Partei ohne ewiggestrige Gesinnung."

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von Abg. DI Deimek