Hetzseiten von FPÖ Funktionären betrieben und beworben
Presseaussendung vom 06.03.2014
Mauthausen Komitee nennt Leugnen der FPÖ-Spitze "lächerlich"
MKÖ-Mernyi: "Strache und Haimbuchner für braunen Sumpf verantwortlich!"
"Einfach lächerlich" nennt der Vorsitzende des Mauthausen Komitees (MKÖ), Willi Mernyi, die Behauptung der FPÖ-Spitze, ihre Partei habe mit den üblen Facebook-Hetzseiten "SOS Österreich" und "Österreich hat schon genug Ausländer" nichts zu tun. Das Nachrichtenmagazin "News" berichtet aufgrund von Recherchen der Gruppe "Heimat ohne Hass" über diese Seiten, die rassistische Gewalt- und Mordaufrufe enthalten.
"Bleiben wir bei den Fakten", sagt Mernyi. "Die beiden Hetzseiten werden nicht nur von FPÖ-Funktionären betrieben, sondern wurden auch von zahlreichen anderen FPÖ-Funktionären und sogar von ganzen Ortsgruppen – beispielsweise der FPÖ Wiener Neustadt, der FPÖ Heidenreichstein, der FPÖ Neuhofen an der Krems, der FPÖ Eberschwang und der FPÖ Obernberg am Inn – beworben. Mehr noch: Für die Seite 'SOS Österreich' hat Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache höchstpersönlich mit Postings Werbung gemacht. Erst menschenverachtend hetzen und dann alles abstreiten – das ist die übliche blaue Brandstiftermethode!"
Der MKÖ-Vorsitzende erinnert daran, dass ständig FPÖ-Funktionäre durch demokratiefeindliche Gesinnung auffallen. So flog heuer im Jänner auf, dass in Oberösterreich ein verurteilter Neonazi für die Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der AK-Wahl kandidierte. FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner musste die Notbremse ziehen und ihn per Verzichtserklärung von der Kandidatenliste nehmen.
Das war allerdings erst der Anfang: Kurz darauf wurde bekannt, dass der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Manfred Pühringer, einen ermordeten SPÖ-Gemeindepolitiker auf Facebook als "Handgranaten-Tschusch" verunglimpft hatte. Haimbuchner distanzierte sich zwar von dieser Äußerung, sagte aber zugleich, er könne den Freiheitlichen Arbeitnehmern nichts vorschreiben. Dabei hatte er erst im Vorjahr wortreich beteuert, er werde sich von den Rechtsextremisten in seiner Partei trennen.
Auf der freiheitlichen Kandidatenliste für die AK-Wahl in Oberösterreich finden sich noch weitere Fanatiker. Einer dieser blauen Hetzer sieht "Ratten in der Regierung" und findet "Murln zum Kotzen", ein anderer verbreitet die Nazi-Parole "Volk ans Gewehr". Und ein dritter fordert, dass die FPÖ von der NPD lernen solle – einer offen rechtsextremen Partei, deren Verbot in Deutschland gerade geprüft wird.
"Die Kandidatur solcher Demokratiefeinde ist ein Skandal", stellt Mernyi fest. "Bundesparteiobmann Strache und Landesparteiobmann Haimbuchner sind für den braunen Sumpf in ihrer Partei voll verantwortlich. Wenn sie noch einen Funken Anstand haben, treten sie zurück!"
