Innenminister greift Forderung des Mauthausen Komitees auf: Rechtsextremismus soll mit Nationalem Aktionsplan bekämpft werden

Pressemeldung 06.06.2016

MKÖ-Mernyi: "Genügend Ressourcen und breite Zusammenarbeit sind unerlässlich"

Bei einer Pressekonferenz in Oberösterreich kündigte Innenminister Werner Sobotka (ÖVP) an, es werde einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus geben. Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), begrüßt diese Ankündigung: "Der neue Innenminister erfüllt eine Forderung, die wir erst kürzlich wieder bekräftigt haben. Es ist auch höchste Zeit: Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten hat sich bundesweit während der letzten zehn Jahre mehr als verfünffacht. Fälle wie der schwerbewaffnete Fremdenhasser im Bezirk Linz-Land, den die Polizeieinheit 'Cobra' verhaften musste, um einen Amoklauf zu verhindern, oder wie der infame Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden zeigen drastisch den Ernst der Lage."

Das Mauthausen Komitee sieht allerdings zwei Voraussetzungen, damit der Nationale Aktionsplan zu einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus führen kann: "Erstens muss die Regierung genügend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen. Zweitens muss der Aktionsplan breit angelegt werden: Schon bei der Formulierung und erst recht bei der Umsetzung braucht es die Zusammenarbeit des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden mit der Justiz, den Schulen, den Bundesländern und der Zivilgesellschaft – vor allem mit Gewerkschaften, Kirchen und antifaschistischen Organisationen. Ohne genügend Ressourcen oder ohne breite Zusammenarbeit würde der Aktionsplan als bloßes Alibi enden", betont Mernyi.