Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern: Gedenkstättenschändungen endlich wirksam bekämpfen!

MKÖ Presseinformation 03.06.2023

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern: Gedenkstättenschändungen endlich wirksam bekämpfen!

Bei der Gedenkveranstaltung, die am Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen im Parlament stattfand, betonten die politisch Verantwortlichen der Republik einmal mehr die Verpflichtung zum "Nie wieder". Wenn es um die wirksame Bekämpfung der Schändungen von Gedenkstätten für NS-Opfer geht, ist von dieser Verpflichtung allerdings wenig zu spüren.

Nur durch eine Parlamentarische Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz wurde Anfang 2020 bekannt, dass in den sieben Jahren davor – also seit Anfang 2013 – bundesweit insgesamt 107 Schändungen verübt worden waren, davon 22 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.

"Auch in den letzten drei Jahren hat es Schändungen gegeben. Leider hält es das Innenministerium nicht für notwendig, die Öffentlichkeit von sich aus über diese rechtsextremen Verbrechen zu informieren", stellt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), fest. "Demokratiepolitisch sollte das aber selbstverständlich sein!"

"Ein Grund für das Totschweigen dürfte darin liegen, dass keine einzige Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen aufgeklärt werden konnte", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk). "Angesichts der Bedeutung der Gedenkstätte ein wirkliches Versagen von Polizei und Verfassungsschutz."

Es ginge auch anders: Kürzlich wurde die Polizei im Bezirk Perg (wo sich auch die KZ-Gedenkstätte Mauthausen befindet) dafür gefeiert, dass sie trotz mangelnder Spuren einen jungen Mann ausforschen konnte, der einen Magnolienbaum mutwillig umgesägt hatte.

"Jede Aufklärung einer Straftat ist ein Erfolg und natürlich zu begrüßen", betont Mernyi. "Aber akribische Recherchen und beharrliche Ermittlungen wünschen wir uns auch bei Gedenkstättenschändungen. Denn so unüberschaubar ist die Szene derer ja nicht, die beispielsweise in meterhohen Lettern Neonazi-Parolen auf die Außenmauer des ehemaligen Konzentrationslagers schmieren."

"Die Sicherheitsbehörden müssen nicht nur gegen Schändungen von Mauthausen und anderen Gedenkstätten engagiert vorgehen, sondern das Innenministerium muss auch für sinnvolle Präventivmaßnahmen sorgen", fordert Eiter. "Am besten im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, den der Nationalrat schon im Juni 2021 beschlossen hat, der aber noch immer nicht realisiert wird."

Rückfragen bitte an

Willi Mernyi
Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich
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