Mauthausen Komitee und Netzwerk gegen Rassismus: "Linzer Förderung für Rechtsextreme"

MKÖ Presseinformation 12.07.2023

Mauthausen Komitee und Netzwerk gegen Rassismus: "Linzer Förderung für Rechtsextreme"

Jüngste Ereignisse in der Linzer Politik erinnern an vergangen geglaubte Zeiten: Damals wurde SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger von vielen Seiten kritisiert, weil er einerseits mit der besonders braunstichigen Stadt-FPÖ verbündet war und andererseits die rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" sogar beim 1. Mai-Umzug mitmarschieren ließ.

Breite Proteste führten dazu, dass der "Graue Wölfe"-Verein "Avrasya" ab 2015 dem roten Festtag fernbleiben musste. Doch erst 2016, nachdem ein Funktionär von "Avrasya" in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den faschistischen "Wolfsgruß" gezeigt und das Foto davon im Internet verbreitet hatte, konnte sich Luger zu einer Distanzierung durchringen.

2019, kurz nach Auffliegen der "Ibiza-Affäre", kündigte die Linzer SPÖ-Spitze ihr Bündnis mit den Blauen.

Zu einem wirklichen Sinneswandel scheinen diese Schritte allerdings nicht geführt zu haben:

Denn vor wenigen Tagen erklärten Luger und SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing geradezu euphorisch ihre Unterstützung für Ulrich Püschel als neuen städtischen Direktor für Gesundheit und Sport. Püschel soll fachlich qualifiziert sein. Ein nicht unwichtiges Detail haben die SPÖ-Politiker aber völlig "übersehen": Er ist ein bekannter Rechtsextremer. Der 36-jährige FPÖ-Mann und Burschenschafter nahm nicht nur an einer Demonstration der "Identitären" teil, er gehörte 2018 auch zu den Veranstaltern des ewiggestrigen Kongresses "Verteidiger Europas" und war einer der Eigentümer des Hetzblatts "Info-Direkt".

Bei Püschel kann weder von Jugendsünden noch von Mitläufertum die Rede sein: Als seine demokratiefeindlichen Umtriebe öffentlich wurden, war er schon über 30. Und wer nur mitläuft, veranstaltet weder einen rechtsextremen Kongress noch betreibt er eine rechtsextreme Propagandaplattform. Ein Wort der Einsicht oder des Bedauerns hat der Burschenschafter ("Arminia Czernowitz") bis heute nicht gefunden.

"Vom oberösterreichischen Verfassungsschutz wurde gerade auf die Gefährlichkeit der 'Identitären' hingewiesen – und gleichzeitig verhilft die Linzer SPÖ-Spitze jemandem aus dem 'identitären' Dunstkreis in eine leitende städtische Funktion. Ein Wahnsinn!", ist Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, entsetzt.

Damit nicht genug: Erst im April hat die Stadt Linz dem "Graue Wölfe"-Verein "Avrasya" für eine Veranstaltung zum Ende des Ramadans den Turnsaal der Goetheschule vermietet – ohne Wissen der Direktorin. Auf Kritik anderer Parteien berief sich der zuständige SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer auf die Religionsfreiheit (!) und meinte, gegen "Avrasya" liege polizeilich nichts vor.

"Einem demokratischen Politiker sollte zu den 'Grauen Wölfen' schon etwas mehr einfallen", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. "Diese ultranationalistische Bewegung wurde einst nach dem Vorbild der NSDAP gegründet und hat eine blutige Geschichte. Sie hetzt auf übelste Weise gegen Juden, Armenier und andere Minderheiten. Außerdem gibt es einen klaren Beschluss des SPÖ-Bundesparteivorstands, dass 'Graue Wölfe'-Vereine wie 'Avrasya' in keiner Weise unterstützt werden dürfen."

Das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus verlangen von der Linzer SPÖ-Spitze, ihre Förderung Rechtsextremer sofort einzustellen, und von der Spitze der SPÖ Oberösterreich, dafür aktiv zu werden. "Sich an Gedenktagen wortreich zum Antifaschismus zu bekennen und sonst das Gegenteil zu tun, ist eindeutig der falsche Weg", stellt Mernyi fest. "Wir haben diese Inkonsequenz schon vor Jahren aufgezeigt und werden auch künftig nicht dazu schweigen! Das sind wir dem Vermächtnis der Mauthausen-Häftlinge schuldig."

Allfällige Rückfragen bitte an Willi Mernyi

T: +43 (0) 664 103 64 65