Mauthausen Komitee zu den unzähligen "Einzelfällen" der FPÖ: "Herr Bundeskanzler, trennen Sie sich vom Rechtsextremismus!"

Pressemeldung MKÖ vom 07.12.2018

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) als Vertretung der Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen begrüßt, dass der "Standard" die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen "Einzelfälle" des laufenden Jahres aufgelistet und veröffentlicht hat. Fast alle dieser vielen "Einzelfälle" kommen aus der Regierungspartei FPÖ.

"Die aktuelle Auflistung bestätigt unsere eigenen Beobachtungen", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Tatsache ist: Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern hat seit dem Regierungseintritt noch einmal stark zugenommen. Auch die neuen 'Einzelfälle' kommen auf allen Ebenen der FPÖ  vor. Der Antisemitismus in dieser Partei tritt trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse wieder wesentlich offener zutage. Insgesamt zeigt die FPÖ weiterhin eine starke Nähe zur NS-Ideologie."

Mernyi betont, dass von einem "Wehret den Anfängen" längst nicht mehr die Rede sein kann: "Während die Regierung gemeinsam mit Holocaust-Überlebenden der Pogrome vor 80 Jahren gedachte, würdigten Politiker der blauen Regierungspartei den Kampfflieger Walter Nowotny, einen glühenden Nationalsozialisten. Zur selben Zeit stellten andere Freiheitliche ein rassistisches Hass-Video ins Internet. Und das Schlimmste ist, dass dieser ewiggestrigen Rechtsaußen-Partei das Innenministerium und der Verfassungsschutz ausgeliefert wurden. Das schadet Österreich, bedroht die Demokratie und geht über Anfänge weit hinaus", so der MKÖ-Vorsitzende.

Das Mauthausen Komitee fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, sein Schweigen über die ständigen "Einzelfälle" seines blauen Koalitionspartners endlich zu brechen: "Die wohlklingenden Reden zur Bekämpfung des Antisemitismus sind einfach nicht glaubwürdig, solange der Kanzler und seine Partei die antisemitischen und braunen Umtriebe von FPÖ-Politikern weitgehend ignorieren. Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Konsequenz und trennen Sie sich vom Rechtsextremismus!", verlangt Mernyi im Namen der Mauthausen-Überlebenden.