ÖVP-Abgeordneter schreibt für rechtsextremes und antisemitisches Blatt. Mauthausen Komitee fordert Kanzler Kurz zum Handeln auf

Pressemeldung vom 08.01.2018

Efgani Dönmez war grüner Bundesratsabgeordneter. Wegen mehrerer sehr fragwürdiger Aussagen endete seine Karriere bei den Grünen. Im Vorjahr schloss sich Dönmez dann Sebastian Kurz an und ist seit Oktober ÖVP-Nationalratsabgeordneter. Jetzt driftet er an den rechten Rand ab. "Dönmez hat für die aktuelle Ausgabe des rechtsextremen Magazins 'Info-Direkt' einen Beitrag geschrieben. Das Blatt macht natürlich Werbung damit. Auf diese Weise unterstützt der ÖVP-Abgeordnete die Verbreitung von rassistischen Verschwörungstheorien und übelstem Antisemitismus", ist Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), empört.

"Info-Direkt" hetzt in NS-Manier gegen Juden
Mernyi erinnert an die einschlägigen Inhalte von "Info-Direkt": "Da werden als 'Hintermänner der Globalisierung' in NS-Manier Juden angeprangert - Zitat 'The House of Rothschild oder gar George Soros höchstpersönlich'. Ihnen wird unterstellt, die 'systematische Flutung Europas mit fremden Menschen' zu betreiben, um eine 'heterogene, entwurzelte Menschenrasse' zu schaffen. Für 'Info-Direkt' ist auch sonst keine Verschwörungstheorie zu absurd: Zum Beispiel wird unterstellt, die US-Führung habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 selbst inszeniert oder hinter den Ebola-Epidemien steckten 'amerikanische Interessen'. Natürlich wird nicht der geringste Beweis für all den hetzerischen Unsinn geliefert."

Kremltreu in Linz
Schon im Jänner 2016 berichtete die angesehene deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" über enge Beziehungen von "Info-Direkt" zu russischen Medien, die dem autoritären Putin-Regime nahestehen. Der "Zeit"-Artikel heißt bezeichnenderweise "Kremltreu in Linz". "Kein Wunder, dass 'Info-Direkt' demokratische Medien verachtet: Es beschimpft sie als 'Lügenpresse' und ihre Journalisten als 'Schreibhuren'", stellt der MKÖ-Vorsitzende fest.

Selbsternannte "Verteidiger Europas"
Die Verfasser von "Info-Direkt" haben auch den rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" in Linz mitorganisiert. Dieser löste im Herbst 2016 wochenlang breite Proteste aus: KZ-Überlebende aus vielen Ländern meldeten sich ebenso zu Wort wie zahlreiche prominente Persönlichkeiten - unter ihnen der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek. Wegen dieses massiven Widerstandes war für die Neuauflage des Kongresses am 3. März 2018 trotz einiger Versuche keine öffentliche Räumlichkeit zu bekommen. Die Organisatoren, zu denen wieder die "Info-Direkt"-Redaktion gehört, müssen nach Schloss Aistersheim bei Grieskirchen ausweichen, das einem FPÖ-Funktionär gehört.

Dönmez als Parlamentsmitglied untragbar
Der MKÖ-Vorsitzende fasst zusammen: "Wenn ein Nationalratsabgeordneter für ein rechtsextremes und antisemitisches Blatt schreibt, hat er entweder keine Ahnung oder handelt bewusst demokratiefeindlich. In beiden Fällen ist er als Mitglied des Parlaments untragbar. Namens der Mauthausen-Überlebenden fordere ich Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, sofort zu handeln und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen!", so Willi Mernyi.