Prominente gegen Rechtsextremismus in OÖ: Offener Brief an LH Stelzer fordert Nein zum "Burschentag"
Presseinformation MKÖ vom 09.08.2022
Prominente gegen Rechtsextremismus in OÖ: Offener Brief an LH Stelzer fordert Nein zum "Burschentag"
In einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (siehe Anhang) wenden sich 95 Persönlichkeiten an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Sie verweisen darauf, dass in Oberösterreich nicht nur seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden, sondern diese Straftaten zuletzt noch einmal dramatisch zugenommen haben. Und sie verlangen Maßnahmen, um die braune Hasskriminalität sowie andere rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen. Unter anderem fordern sie von Stelzer ein klares Nein zum rechtsextremen "Burschentag", den der Österreichische Pennälerring (ÖPR) Mitte September in Wels veranstalten will – aus Steuergeld subventioniert durch den dortigen FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl.
Null-Toleranz für Extremismus ist zum Null-Tarif nicht zu haben
"Landeshauptmann Stelzer hat erst kürzlich erklärt, für Extremismus gebe es in Oberösterreich Null-Toleranz. Wenn er das ernst nimmt, darf er zum Treffen der Neonazi- und *Identitären'-Freunde in Wels nicht schweigen. Dann muss er dazu ein klares Nein sagen!", betont Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Stelzers Koalitionspartner FPÖ ist den Burschenschaften eng verbunden und würde wahrscheinlich aufschreien. Aber Null-Toleranz gegenüber rechtsextremen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Strömungen ist zum Null-Tarif nicht zu haben."
Keine der mehr als 20 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen aufgeklärt
"Es wird ja gerne behauptet, Polizei und Verfassungsschutz hätten die hiesige Neonazi-Szene unter Kontrolle", sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. "Aber das ist einfach falsch. Zum Beispiel konnte keine der mehr als 20 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen seit dem Jahr 2013 aufgeklärt werden – ein schweres Versagen der Behörden. Es braucht dringend einen Aktionsplan des Landes gegen Rechtsextremismus!"
Unterzeichner Elfriede Jelinek, Franz Vranitzky, Heinrich Neisser und Cornelius Obonya
Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) haben den Offenen Brief formuliert. Und dafür breite Unterstützung bekommen: Zu den Unterzeichnern gehören die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftsteller Michael Köhlmeier, Robert Menasse, Josef Winkler, Gerhard Ruiss, Peter Paul Wiplinger, Doron Rabinovici und Günter Wels, die Schauspieler Chris Lohner, Katharina Stemberger, Erwin Steinhauer und Miguel Herz-Kestranek, der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser, der #YesWeCare-Initiator Daniel Landau, der Politikwissenschafter Anton Pelinka, die Historiker Margit Reiter und Oliver Rathkolb sowie der Rechtsextremismus-Experte Hans-Henning Scharsach. Der aus Theater und Fernsehen bekannte Cornelius Obonya hat in seiner Funktion als Präsident der Aktion gegen den Antisemitismus unterzeichnet.
Viele Träger hoher Auszeichnungen des Landes Oberösterreich
In Oberösterreich unterstützen u.a. die Schriftsteller Erich Hackl, Ludwig Laher, Kurt Palm und Thomas Baum, der Schauspieler Franz Froschauer sowie die Historiker Birgit Kirchmayr, Michael John und Wolfgang Quatember den Offenen Brief. Viele Unterzeichner sind Träger hoher Auszeichnungen des Landes Oberösterreich, vor allem des Kulturpreises und des Menschenrechtspreises. Aus Wels, dem geplanten Treffpunkt des "Burschentages", kommen u.a. der Regisseur Andreas Gruber, die Schriftstellerin Dominika Meindl, der frühere Stadtarchivleiter Günter Kalliauer, der Historiker Thomas Hellmuth und der Vorsitzende der oö. Journalistengewerkschaft, Klaus Buttinger.
Kritik an Stelzers üppiger Förderung der Burschenschaften
Die 95 Persönlichkeiten kritisieren auch, dass Landeshauptmann Stelzer alljährlich die rechtsextremen Burschenschaften üppig fördert – zuletzt mit 110.000 Euro! – sowie den Ehrenschutz für den "Burschenbundball" übernimmt. "Durchlavieren geht nicht mehr. Entweder tritt der Landeshauptmann dem grassierenden Rechtsextremismus und Antisemitismus wirklich entgegen: Dann muss er Subventionen und Ehrenschutz sofort einstellen. Oder er hätschelt die ewiggestrigen Burschenschafter weiter: Dann soll er aber nicht mehr von demokratischer Wachsamkeit reden", stellt Willi Mernyi fest.
Auch Treffen machen Oberösterreich zum Hotspot des Rechtsextremismus
Der geplante "Burschentag" in Wels steht in einer traurigen Tradition. Trotz internationaler Proteste war Oberösterreich 2016 und 2018 Schauplatz des rechtsextremen Kongresses "Verteidiger Europas" – das erste Mal sogar in den Redoutensälen, den Repräsentationsräumen des Landes! 2019 hat die Jahreskonferenz der "Identitären" in Oberösterreich stattgefunden. "Auch solche Treffen machen unser Bundesland zum Hotspot des Rechtsextremismus", so Robert Eiter. "Höchste Zeit für einen Kurswechsel!"
